Siekhöhe soll bleiben? – Initiativen kritisieren Entscheidung für unmenschliche Unterbringung

Proteste während und nach der Sozialausschusssitzung im Neuen Rathaus
Proteste während und nach der Sozialausschusssitzung im Neuen Rathaus

Pressemitteilung vom 14. Juni 2017

Flüchtlingsinitiativen und Ehrenamtliche sind entsetzt über die Entscheidung des Sozialausschusses, die Notunterkunft Siekhöhe weiterzubetreiben und die Unterkunft IWF aufzugeben. Wir verurteilen zudem das Ausspielen der angeblichen Schaffung sozialen Wohnraums gegen das Recht von Geflüchteten auf menschenwürdiges Wohnen. Wie die rotgrüne Ausschussmehrheit eine solche Entscheidung nach der Begehung beider Unterkünfte – der Siekhöhe und des IWF – treffen konnte, ist uns vollkommen unverständlich. Die Siekhöhe ist und bleibt eine Lagerhalle, in der eine Unterbringung unerträglich ist. Schon bei einem kurzen Aufenthalt stellt sich ein beklemmendes Gefühl ein. Bei der Unterkunft IWF hat man dagegen sofort den Eindruck, dass hier ein erstes Wohnen möglich ist.

Bei der Begehung der Siekhöhe zeigte sich trotz der offensichtlich inszenierten Situation die entmündigende und ignorante Weise, mit der Geflüchtete behandelt werden. Eine spontan ausgesprochene Einladung von Bewohner*innen der Siekhöhe wurde seitens der Security konsequent unterbunden.

In der späteren Sitzung des Sozialausschusses wurde belegt, dass die Meinung von Geflüchteten bei Entscheidungsfindung keine Rolle spielt: “Wenn man einen Geflüchteten fragt, ob er in einer Unterbringung oder einem Hotel leben möchte, welche Antwort erwarten Sie dann?”, setzte die Sozialdezernentin Frau Broistedt zur Erklärung an – und bot damit vor allem einen Einblick in ihre Vorbehalte gegenüber Geflüchteten. Dass eine Hotelunterbringung überhaupt nicht im Sinn von Geflüchteten ist, ist für Frau Broistedt offenbar völlig unvorstellbar.

Während der Sitzung wurde zudem die eklatante Unkenntnis der Ausschussmehrheit und der Sozialdezernentin hinsichtlich zentraler Aspekte bundesweiter Flüchtlingspolitik und Aufnahmeprozesse deutlich. Ohne Sachkenntnis – was sind Clearing-Verfahren und wo sind sie angesiedelt, was ist eine Erstaufnahme-Einrichtung, was hat medizinische Versorgung zu leisten, wo beginnt Integration, etc. – wurden diese Begriffe und Verfahren unreflektiert benutzt, um den Beschluss zugunsten der Siekhöhe zu legitimieren.

Der Zuschauer*innenraum war gefüllt mit engagierten Menschen, die in der Fragestunde mit gewichtigen und fundierten Argumenten auf die Einseitigkeit und Widersprüchlichkeit hinwiesen und die fehlende Logik der Verwaltungsvorlage und der Redebeiträge der Ausschussmehrheit auseinandernahmen. Vertreter*innen mehrerer Flüchtlingsinitiativen übergaben außerdem 1.000 Unterschriften von Göttinger*innen, darunter viele Geflüchtete, die den Ausschuss aufforderten, die Siekhöhe endlich zu schließen.

Die verschiedenen Stellungnahmen der Flüchtlingsinitiativen, des Integrationsrates, der Mitarbeiter*innen des IWF und von Psychologiestudierenden im Vorfeld führten dazu, dass die höchst einseitige und fehlerhafte Verwaltungsvorlage argumentativ nicht mehr haltbar war. Als zentrales Argument brachte die Ausschussmehrheit nun das Interesse des Investors nach einem baldigen Baubeginn am IWF vor und behauptete, dort solle auch sozialer Wohnraum entstehen. Das bedeutete nichts anderes als rhetorisch angeblich sozialen Wohnraum gegen die Bedürfnisse von Geflüchteten auszuspielen. Real wurde hier aber das Interesse des Investors gegen das Recht von Geflüchteten durchgesetzt.

Seit den neunziger Jahren wurde in Göttingen kein sozialer Wohnraum mehr geschaffen, leerstehende Gebäude und Flächen wie das IWF wurden ausschließlich an Investoren verkauft anstatt sie selbst für soziale Zwecke nutzbar zu machen. Diese verfehlte und katastrophale städtische Wohnraumpolitik geht nun zulasten von Geflüchteten, die weiterhin in einer Lagerhalle leben müssen.

Wir fordern weiterhin, die sofortige Beendigung der unmenschlichen Wohnsituation an der Siekhöhe – ganz im Sinne der Aussage einer Bewohnerin der Siekhöhe: “Ich bin hierher gekommen, um zu leben!”

Flüchtlingshilfe ehemalige Voigtschule | IWF-Initiative| Refugee Network Göttingen | Our House OM10 | Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten

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Weitere Statements und Pressemitteilungen zum Thema:

11.06.2017 – Psychologiestudierende zur anstehenden Entscheidung des Sozialausschusses über den Weiterbetrieb der Unterkunft Siekhöhe:

https://www.psych.uni-goettingen.de/de/pafgg/mitteilungen-aktuelles

13.06.2017 – Integrationsrat Göttingen zur Siekhöhe

https://omzehn.noblogs.org/files/2017/06/2017_06_13_Integrationsrat_Siekhöhe.pdf

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